Es ist eindeutig zu erkennen: Es findet eine Mobilmachung der rechten Szene in der Stadt Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt statt. War die Stadtverwaltung lange Zeit untätig, so wirkt sie mittlerweile regelrecht überfordert. Das Problem muss endlich angegangen werden, um weitere Gefahren für die Bewohner und Andersdenkende zu verhindern.
Bildungsmangel ist fast immer Ursache Nummer 1, wenn junge Menschen in die Perspektivlosigkeit der rechten Ecke abrutschen. Die Landesregierung tut mit ihren Sparmaßnahmen viel dafür, dies weiter zu befeuern.
Rechte Gewalt in Bitterfeld-Wolfen – eine Bestandsaufnahme
Es sind vor allem rechtsradikale Angriffe auf Andersdenkende, die sich in Bitterfeld-Wolfen zur Zeit häufen. Prominentestes Beispiel ist wohl ein Gullideckel, der in das Abgeordnetenbüro der Grünen geflogen kam. Es war reines Glück, dass lediglich ein Fenster und der Fußboden durch das Geschoss beschädigt wurden. Leicht hätten auch Menschen zu Schaden kommen können. Des Weiteren wurden die Abgeordnetenbüros der Linken immer wieder angegriffen und es wäre durchaus möglich gewesen, dass Menschen hierbei verletzt werden. Glücklicherweise kam es anders.
Neben diesen nachweisbaren Angriffen ist eine angespannte und bedrohliche Atmosphäre in Bitterfeld-Wolfen eingezogen. Rechte Gruppierungen wie “Die Rechte” und “Der dritte Weg” haben sich gezielt hierhin begeben, um ihr Gedankengut zu propagieren und Andersdenkende einzuschüchtern. Offensichtlich werden bewusst Städte ausgewählt, in denen linke Aktivisten zu finden sind. Diese sollen sukzessive eingeschüchtert und von ihrer Arbeit abgehalten werden. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, die 2016 stattfinden, sind vermutlich der Grund dafür, dass die Rechten aktuell so massiv auf sich aufmerksam machen.
Auf dem rechten Auge blind – Ignorieren ist kein akzeptables Mittel
Es ist an der Zeit, dass die Stadtverwaltung von Bitterfeld-Wolfen aufwacht und ihr Versagen eingesteht. Viel zu lange hat sie die Rechten in der Stadt einfach gewähren lassen in der Hoffnung, das Problem würde sich von alleine lösen. Und sofort treten alte Reflexe zu Tage, wenn die Oberbürgermeisterin Petra Wust auf die Machenschaften der Rechtsextremen in ihrer Stadt angesprochen wird. So lautet eine ihrer ersten Reaktionen: Aber die Linken haben doch auch… Ein qualitativer Unterschied zwischen Sachbeschädigung und der Gefährdung von Menschenleben wird gar nicht mehr vorgenommen. “Aber das kann man auch nicht tolerieren.” Dieser Satz von Frau Wust ist zwar richtig, lenkt aber gekonnt von den Rechten und dem Komplettversagen der Stadtverwaltung ab.
Denn genau in diesem Ignorieren liegt das Problem. Viel zu lange sind die Rechten in Bitterfeld-Wolfen sich selbst überlassen worden. Die Folgen dieses stillschweigenden Abkommens haben nun die Bürger der Stadt zu tragen. Es muss endlich ein aktives Vorgehen der Stadt gegen Rechts geben. Und das kann nur gemeinsam gelingen. Hier hat Frau Wust Recht, wenn sie sagt: “Ich kann mich nicht allein hinstellen.” Alle demokratischen Kräfte – und hierzu gehören definitiv auch die meisten der Linken – müssen gemeinsam gegen die Rechtsradikalen aufstehen. Es muss gemeinsame Aktionen, Bündnisse und Kämpfe geben, bei denen alle Gegner der Neonazis Seite an Seite stehen. Nur so kann Bitterfeld-Wolfen die schöne, friedliche und demokratische Stadt bleiben beziehungsweise wieder werden, die sie lange Zeit war.