Bildungsstandort Sachsen-Anhalt – Kürzungen gefährden Zukunft der Hochschulen

Nicht nur in Sachsens Landeshaupt Leipzig ist es derzeit düster um die Bildung bestellt: Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den Hochschulen im Land einen strikten Sparkurs auferlegt. Bis 2019 sollen die Universitäten die Summe von vierundzwanzig Millionen Euro einsparen. Erreicht werden soll dies unter anderem durch die Streichung von Studiengängen und Stellen. Diese Vorgabe basiert auf einer „Bernburger Frieden“ genannten Übereinkunft zwischen der Landesregierung und den sieben Hochschulen Sachsen-Anhalts.

Demnach willigen die Rektoren der Hochschulen ein, in den kommenden Jahren auf eineinhalb Prozent der Zuschüsse, rund 4,7 Millionen Euro zu verzichten. Ab dem Jahr 2020 sollen die Zuschüsse von bis dahin 315 Millionen Euro deutlich geringer ausfallen. Auf welche Weise mit diesen gekürzten Mitteln ein vernünftiger Lehr- und Forschungsbetrieb aufrecht erhalten werden soll, bleibt das Geheimnis der Landesregierung. Wie in solchen Fällen üblich, verschanzen sich die Verantwortlichen hinter Floskeln wie „Strukturveränderungen“ und haben allein die Zahlen im Blick.

Was Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) als notwendige Maßnahme zur Einhaltung der Schuldenbremse verkauft, ist in Wahrheit ein Bildungsabbau auf Kosten der Zukunft. Gut möglich, dass dies Haseloff sehr wohl bewusst ist, denn sonst hätte er 2013 kaum die ihm unbequem gewordene Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff entlassen und sie durch den ehemaligen Finanzminister von Niedersachsen, Hartmut Möllring, ersetzt.

Frau Wolff hatte vehement gegen die geplanten Kürzungen protestiert und davor gewarnt, die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen kaputt zu machen. Damals sahen die Pläne der Regierung noch Streichungen in weitaus größerem Umfang vor. Die waren allerdings politisch nicht durchsetzbar, weil sich heftiger Widerstand dagegen erhob hatte. Studenten gingen zu Tausenden auf die Straße und zeigten der Regierung deutlich, was sie von deren Kürzungsplänen hielten.

Hauptsächlich Geistes- und Medienwissenschaften betroffen

Aufgrund der Streichungen steht zu befürchten, dass Sachsen-Anhalt was Bildung angeht, gegenüber anderen Bundesländern ins Hintertreffen gerät. Denn was Möllring bislang an Vorschlägen von sich gegeben hat, scheint kaum geeignet, die Hochschulen des Landes zukunftsfähig zu gestalten.

Einem von ihm als „Diskussionsgrundlage“ bezeichnetem Papier zufolge sollen Institute abgeschafft oder auf einen einzigen Standort konzentriert werden. Allerdings brauchen nicht alle Fachbereiche die Sparpläne des Ministers zu fürchten. Medizin- und Technikfächer können ebenso auf eine Anhebung der Fördergelder hoffen wie – wen wundert’s – die Wirtschaftswissenschaften.

Bluten sollen vor allem die Geistes- und Medienwissenschaften. Damit scheint sich zu bewahrheiten, was der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wulf Gallert, bereits 2013 im MDR Sachsen-Anhalt die Personalentscheidung des Ministerpräsidenten kommentierte. Er argwöhnte, dass Möllrings einzige Qualifikation darin bestehe, „willfähriger Vollstrecker der Sparbeschlüsse“ zu sein. Einfach hinnehmen wollen die Studenten die Beschlüsse der Landesregierung nicht. Sie kündigten bereits an, auch künftig dagegen zu protestieren und auf den Bildungsabbau an ihren Hochschulen aufmerksam zu machen.

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