An die Landesregierung: Was ist die Realität in Sachsen-Anhalt?

Trotz einer boomender Wirtschaft und einer angeblich guten Beschäftigungslage, die von den Medien immer wieder gebetsmühlenartig propagiert werden, sieht die Realität dieses Landes wesentlich anders aus. Seit Jahren wird den meisten Bundesländern und den darin befindlichen Städten und Gemeinden ein drastischer Sparkurs aufgezwungen. Der neue Fetisch dem hier gehuldigt wird lautet: „Schuldenbremse„. Die fatalen Folgen dieser Politik sind mittlerweile überall sichtbar. „Marode Brücken, sanierungsbedürfte Straßen und Schulen etc.“ sind nur einige Begriffe, die die Schlagzeilen der letzten Zeit füllten.

Aber anscheinend macht sich niemand der hiesigen Politiker die Mühe, sich einmal zu vergegenwärtigen, welche Außenwirkung die Folgen dieser Sparpolitik im Ausland haben. Und dass in einem Land, das immer so stolz auf seine Exporterfolge verweist sowie auf seine technische Innovationskraft, die Dank seiner gut ausgebildeten Beschäftigten ermöglicht wird. Allerdings werden diese immer mehr mit Zeitarbeit oder unsozialen Werkverträgen abgespeist. Dieser Punkt trifft besonders auf die neuen Bundesländer zu.

Die niedrigen Wahlbeteiligungen in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen haben auf erschreckender Weise klar gemacht, wie zerrüttet das Vertrauen der Wähler gegenüber der Politik mittlerweile ist. Bei den Ortsratwahlen in Leipzig im April sah es kaum besser aus. Exemplarisch? Was dieses Land und die einzelnen Bundesländer brauchen, sind neue Perspektiven und Ideen für die Zukunft. Und diese können nicht mit dem „Rotstift“ herbeigeführt werden.

Wie überall, so werden auch in Sachsen-Anhalt, die Sparmaßnahmen mit der alten Mär begründet, man habe in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt. In diesem Zusammenhang wäre es einmal interessant zu wissen, wo diese „fetten“ Jahre verortet werden? Etwa während der Zeit der DDR oder in den 199er Jahren, wo hier auf die versprochenen „blühenden Landschaften“ gewartet wurde?

Die Attraktivität und Lebensqualität in einer Stadt, Gemeinde sowie in einem Bundesland, beginnt mit einer funktionierenden Verwaltung und ihren zu erbringenden Leistungen, die aus Steuermitteln finanziert werden. Insbesondere sind hier die „freiwilligen“ Leistungen wie Schwimmbäder, Stadtbüchereien ect. gemeint, die über den eigentlichen Grundleistungen hinaus erbracht werden. Eine hohe Attraktivität ist aber nicht zu erreichen, wenn im gleichen Atemzug, Stellen in der Verwaltung abgebaut und Mittel für die „freiwilligen Leistungen“ weiter zusammen gestrichen werden.

Die Folgen sind: Eine weitere Abwanderung von jungen und gut ausgebildeten Fachkräften in die alten Bundesländer und damit einhergehend, eine zunehmende Unattraktivität des Landes für neue Investoren. Dies wiederum schlägt sich negativ auf die Steuereinnahmen des Landes und der Kommunen. nieder Weitere Sparmaßnahmen sind die Folge. Ein ewiger Teufelskreis, den es endlich zu durchbrechen gilt. Und das angesichts massiv gestiegener Steuereinnahmen des Bundes.

Es wird Zeit, dass diese Landesregierung zusammen mit den Bundesländern, die sich gleichfalls in einer solchen prekären Finanzlage befinden, sich in Berlin stark macht, für einen gerechteren Länderfinanzausgleich. Es muss hier endlich Schluss sein, mit dem Pflegen von eitlen Egoismen einiger weniger „wohlhabender“ Länder. Denn es geht hier nicht um das Empfangen von Almosen, sondern letztendlich um die Wahrung des sozialen Friedens und der Demokratie der gesamten Bundesrepublik.

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